Zeit zur Korrektur

Vergleicht man die Bautätigkeit der letzten fünf Jahre in den umliegenden Gemeinden, waren wir in einer Art Dornröschenschlaf. Die Nachbargemeinden haben es uns vorgemacht, man kann etwas verändern.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der bisherigen Amtsperiode des Gemeinderates und des Bürgermeisters nicht schon längst der Bauhof, das Rathaus, die Kinderkrippe, das Feuerwehrhaus oder ein Bürgerhaus gebaut wurden. Warum wurden diese Projekte nicht früher umgesetzt? Jedes verstrichene Jahr kostete uns Steuerzahler viel Geld, denn die Baupreise stiegen in den letzten vier Jahren um ca. 15 %.

Jetzt wird aber Gas gegeben! Kann es sein, dass der Grund dafür die bevorstehenden Kommunalwahlen sind?

Wir möchten die Arbeitsweise des Gemeinderates nur kurz am Rathausneubau aufzeigen. Liebe Bürger und Bürgerinnen, erinnern Sie sich noch daran, dass die meisten Mitglieder des jetzigen Gemeinderates und unser Bürgermeister, Herr Dr. Hirtreiter, 2014 den damaligen Rathausneubau gekippt hatten, mit der Begründung, der geplante Bau werde mit 4,3 Mio. Euro zu teuer. Doch erst seit 2018 wird das Rathaus wieder neu geplant, Spatenstich 2019. Die aktuelle Version ist um einiges kleiner, ohne Bürgersaal (200 Personen), ohne Keller, 7 Parkplätze anstatt 25, ohne Gemeindegarten. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 3,4 Mio. Euro plus Grundstückserwerb. Vergessen sollten Sie aber auch nicht, dass wir bereits einige hunderttausend Euro für die alte Planung in den Sand gesetzt haben. Zusammenfassend lässt sich feststellen: 2014 waren 4,3 Mio. zu viel, jetzt bekommen wir eine abgespeckte Variante für 3,4 Mio., plus 0,x Mio. Grunderwerb, plus 0,x Mio. Planungskosten für den alten Entwurf. Aber jetzt, so scheint es zumindest, ist alles besser und wird abgenickt.

Verwundert hat uns auch der Haushalt 2019 mit 19,2 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 170 Euro auf 1630 Euro an. Warum wurde zwischen 2014 und 2018 nichts von den geplanten Bauprojekten umgesetzt? Die Notwendigkeit war schon seit langem bekannt. Doch jetzt steht die Gemeinde vor einer Mammutaufgabe.

Ebenso hat uns verwundert, dass Millionen von unseren Steuergeldern ausgegeben und die Gemeindebürger nicht besser darüber informiert
werden. Der Grund für dieses Verhalten kann nur die Angst vor Gegenwind aus der Bevölkerung sein. Schade, denn nur durch eine breite Diskussion lassen sich optimale Lösungen verwirklichen.

Wer die bisherigen Planungen verfolgt hat, erkennt schnell, dass diese etwas „wirr und ziellos“ verliefen. Überhastete und nicht fundierte Aussagen über Förderungen, Konzepte und Terminplanungen waren und sind immer noch Teil der Maßnahmen. Aus unserer Sicht werden die meisten Projekte zu wenig durchdacht. Wir wollen den Umgang miteinander, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Bürger, auf eine neue Grundlage stellen. Denn die Fluktuation in der Gemeindeverwaltung der letzten 5 Jahre zeigt uns, dass etwas geändert werden muss.

Die Finanzkraft der Gemeinde Straßkirchen ist seit Jahren gleichbleibend hoch, d. h. 1,5 Mio. € bis 2,0 Mio. € jährlich zur Verfügung. Das zeigt, wir sind leistungsfähig, aber kommen nicht in Fahrt. Deshalb müssen wir endlich handeln, denn nicht Worte zählen, sondern Taten. Das Taktieren muss aufhören und das Wohl der Gemeinde und deren Bürger müssen wieder im Vordergrund stehen.

Die Öffentlichkeitsarbeit muss sich erheblich verbessern. Wir beantragten mehrmals schriftlich, zusätzliche öffentliche Bürgerversammlungen für Themen wie z. B. Ortsumgehung B8, Neubau Rathaus mit Gesamtkonzept Dorfplatz. Leider wurden unsere Bemühungen jedes Mal im Gemeinderat abgelehnt. Wir fragen uns immer noch warum? Warum werden solch wichtige Themen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert?

 

Wahlprogramm der Freien Wähler Straßkirchen für die Kommunalwahl 2020

 Einleitung

Straßkirchen wird in den kommenden Jahren enorm wachsen. Durch die neu entstehenden Wohnanlagen der Fa. Erl, die neu geplanten Baugebiete „Wasserwerk BA3“ und „Hiebäcker“ entstehen bis zu 400 neue Wohneinheiten in Straßkirchen. Dieser Bevölkerungszuwachs ist für Straßkirchen in der Kürze der Zeit enorm. Deshalb müssen jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Diese Erhöhung der Gemeindebürger ist auch mit Kosten für die Gemeinde verbunden, denn die Infrastruktur muss angepasst werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Entwicklung und Erweiterung von Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. Die Gemeinde muss Treffpunkte schaffen, wie ein Bürgerhaus, eine ansprechende Dorfmitte, mögliche Spazier- und Radwege, d. h. kulturelle Mittelpunkte und Naherholungsbereiche gestalten.

Wird in Zukunft nicht vorausschauender geplant und werden nicht Visionen umgesetzt, tritt das schlimmste für Straßkirchen ein, dass die Bürger in „Straßkirchen nur wohnen und nicht mehr leben“. Das ist eines der wichtigsten Ziele, Straßkirchen muss wieder mehr lebens- und liebenswerter werden.

Dieser Zukunft stellen wir uns und möchten sie mitgestalten. Die nachfolgenden Punkte und Themen sind nur ein Bruchteil der benötigten Projekte, die dazu führen sollen, dass die Gemeinde Straßkirchen mit allen seinen umliegenden Dörfern und Weilern für die Zukunft gerüstet ist. Nur langfristig über viele kleine Schritte kommt man zum großen Ziel.

 

1. Sozialer Wohnungsbau

Der demographische Wandel sowie die Altersarmut ist auch in Straßkirchen ein Thema. Familiäre und berufliche Änderungen und Umbrüche (Scheidung, Sterbefall, Kündigung usw.) sind oft Gründe, die Familien oder Einzelpersonen in finanzielle und private Schieflagen bringen können.

Es gibt Möglichkeiten für die Gemeinden solche Härtefälle aufzufangen. Dabei sollten preiswerte Wohnungen für diese Mitbürger zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde sollte im Sinne des sozialen Wohnungsbaus mit Förderprogrammen eigene Wohneinheiten bauen und betreiben. Die Anzahl muss im Verhältnis zu den Einwohnern festgelegt werden.

Die neuen privaten Einrichtungen für ein betreutes Wohnen, sind für Straßkirchen ein erster Schritt in die richtige Richtung aber für diese vorgenannten Zwecke nur bedingt geeignet. Zum einen weil es ein Investorenmodell ist, die eine Rendite erwarten, und zum zweiten hat die Gemeinde Straßkirchen hier überhaupt keinen Einfluss auf die Belegung und Nutzung.

Nach unserer Meinung können und dürfen wir uns über Private Investoren nicht absichern. Denn dieses wichtige Thema gehört in die Hände der Gemeinde, damit wirklich ein sozialer Wohnungsbau gewährleistet werden kann.

2. Dorfmitte Straßkirchen

Durch den geplanten Neubau des Rathauses und der Kinderkrippe entsteht nach Jahren ein neuer Mittelpunkt in Straßkirchen. Leider ist in den Planungen das Umfeld nicht mit einbezogen worden. Das heißt, das bestehende Rathaus mit Feuerwehrgebäude, der Dorfplatz und auch der Bachlauf mit dem Freibad bis hin zum Schlittenberg wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Bis dato gibt es kein aussagekräftiges Gesamtkonzept, was mit der Dorfmitte geschehen soll.

Unserer Meinung nach hätte das alles schon bei der Planung mit einbezogen werden müssen, denn wenn das Rathaus und die Kinderkrippe gebaut sind ist es zu spät etwas zu ändern.

Vorausschauend planen wäre hier angebracht gewesen. In der Zukunft muss das Thema der Nutzung der Ortsmitte viel mehr in den Vordergrund gerückt werden, denn die Dorfgemeinschaft sollte in der Dorfmitte ein Zentrum der Begegnung vorfinden.

In der Gesamtbetrachtung sollen nach unserer Meinung folgende Punkte berücksichtigt werden.

  • Nutzung bestehendes Rathaus mit Feuerwehrhaus
  • Freibad Straßkirchen
  • Renaturierung des Ödbaches/Irlbaches mit Parkanlage
  • Bauliche Maßnahmen wie z.B. feste Überdachung am Dorfplatz

3. Dorfplatz mit Bachlauf

Die Neugestaltung des Dorfplatzes muss in Verbindung einer möglichen Renaturierung des Bachlaufes geschehen. Das Ziel muss sein, ein Naherholungsgebiet im Herzen von Straßkirchen zu schaffen.

Dieser Bereich muss zu einem die Bedürfnisse unserer Senioren befriedigen, zugleich sollten Spiel und Freizeitmöglichkeiten für die Jugend vorhanden sein. Der Dorfplatz soll wieder der Mittelpunkt von Straßkirchen werden.

Mit neuen Überdachungen kann ein Marktleben oder das Abhalten von Veranstaltungen vereinfacht werden. Parallel zu diesen Maßnahmen muss in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen versucht werden, hier ein Kultur- und Freizeitprogramm aufzubauen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, damit Straßkirchen wieder lebenswerter wird.

4. Bürgerhaus/Bürgersaal

Ein weiterer Eckpfeiler für das neue Straßkirchen ist das Thema Bürgerhaus. Wobei hier als erstes einmal die Standortfrage geklärt werden sollte. Unserer Meinung nach muss dies zentral im Dorfzentrum entstehen. Hier könnte z.B. der Standort des alten Rathauses genutzt werden. Ob Neubau oder Renovierung der bestehenden Gebäude müsste noch im Detail geklärt werden.

Damit eine zukunftsorientierte Planung gewährleistet werden kann, müssen die Anforderungen an ein Bürgerhaus geklärt werden. Welche Ortsvereine und Gruppen brauchen Platz, welche Veranstaltungen sollen im Bürgerhaus abgehalten werden (z.B. Theater, Kleinkunst usw). Auch das Thema eines Bürgercafés mit Anbindung vielleicht an die Gemeindebücherei muss diskutiert werden. Das Bürgercafé könnte auch im Freibad integriert werden, damit die Verpachtung vom Freibad vielleicht attraktiver wird. Die Umsetzung sollte zeitnah geschehen, da aktuell keine ansprechende und befriedigende Alternative zur Verfügung steht.

5. Freibad

Die Gemeinde Straßkirchen hat aktuell zwei Freibäder, die sehr sanierungsbedürftig sind. Hier sollte im Zuge der Neugestaltung der Dorfmitte das Freibad Straßkirchen auch überplant werden. Ob ein klassisches Freibad oder Naturbad, mit Bürgercafé oder nicht, dass müsste diskutiert werden. Leider ist das Freibad in Straßkirchen aktuell in einem Zustand, der nicht Zukunftstauglichkeit ist.

6. B8 – Ortsumgehung

Wir sind der Meinung, dass eine sinnvolle Ortsumgehung eine Bereicherung und Aufwertung von Straßkirchen bedeuten würde. Dennoch sollte man sich die aktuelle Situation einmal genauer betrachten. Die extreme Nähe der geplanten Ortsumgehung zu Straßkirchen ist darin begründet, die Baukosten so gering wie möglich zu halten, damit der aktuelle Status der Maßnahme „Erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ aufrecht erhalten werden kann.

Aktueller Status: Erweiterter Bedarf mit Planungsrecht

  • Frühester Planungsbeginn (voraussichtlich) 2020
  • Planungsdauer ca. 10 – 15 Jahre
  • NKV-Wert (Nutzen-Kosten-Analyse): 1,2
  • Einfache Umgehung ohne Kreisverkehrsanbindung, Brücken oder Unterführungen (Kosteneinsparungen)
  • NKV-Wert wird laufend geprüft und fortgeschrieben, bei ≤ 1,0 wird das Projekt gestoppt!
  • Geschätzte Baukosten 16,1 Mio. € (Stand 2014)

 Die Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung der Maßnahme sind nicht optimal. Aus diesem Grund sollte man unbedingt Alternativen zu der Ortsumgehung untersuchen. Denn nach Ausbau der B20 sowie der A3 besteht die Gefahr, dass das Verkehrsaufkommen sinkt, und wir unter den 1,0 NKV-Wert fallen, d. h. wir würden den Status „erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ verlieren. Die Umsetzung der Ortsumgehung wäre dann schwierig. Des Weiteren ist für 2020 eine Fahrbahnsanierung mit Flüsterasphalt im Bereich der Ortsdurchfahrt geplant, der Lärmpegel soll damit gesenkt werden.

Wie könnten diese Alternativen aussehen?

Bau der Umgehung in Eigenregie, nicht wirklich realisierbar.

Erwerb von Grundstücken in der Ortschaft entlang der Bundesstraße B8. Damit könnten Möglichkeiten geschaffen werden den Geh- und Radweg etwas abzuschwenken und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch könnten mögliche Parkplätze für die Einkäufe usw. generiert werden.

Als weitere Maßnahme muss man versuchen den Verkehr aus Altenbuch über die St2325 kommend, vor Straßkirchen auf die B8 anzubinden (siehe nachfolgenden Lageplan). Mit dieser Baumaßnahme wären mehrere Probleme gleichzeitig gelöst. Der Schwerlastverkehr wird außerhalb der Ortschaft auf die Bundesstraße B8 geführt. Durch diese Maßnahme ist eine Gefährdungsstelle innerhalb der Ortsdurchfahrt entschärft und dieser Ortsbereich könnte neu gestaltet werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten und die Attraktivität der Gemeinde Straßkirchen in diesem Bereich würden dadurch erheblich gestärkt. Ebenso hätte man auch eine optimale Anbindung des geplanten Industriegebietes an die B8. Der restliche Teil der Staatsstraße im Ortsbereich sollte als Gemeindestraße abgestuft werden.

7. Ortsteil Schambach

Nicht nur Straßkirchen, sondern auch Schambach und Paitzkofen muss für die Zukunft gerüstet sein. Es reicht nicht, sich nur auf Straßkirchen zu konzentrieren, nein es muss sichergestellt werden dass auch die beiden Ortschaften und auch die Weiler mitgenommen werden.

7.1. Kombination Freibadgebäude mit Bürgerhaus

Seit der Neugestaltung des Dorfplatzes 2002 und der Dorfumgehung 1998 hat sich Schambach sichtbar weiterentwickelt. Dennoch sollte hier auch ein Blick in die Zukunft gemacht werden. Auch in Schambach gibt es ein vielfältiges und reges Vereinsleben. Hier könnte ebenso ein Mittelpunkt geschaffen werden.

Wie auch in Straßkirchen ist das Freibad in Schambach in einen sehr sanierungsbedürftigen Zustand. Auch hier muss über die Form, Größe und Nutzung des Freibades gesprochen werden. Durch die optimale Lage des Freibades, ist es ein wichtiger Standort für die Naherholung. Es ist zu Überlegen inwieweit bei einer Sanierung des Freibades nicht ein Bürgerhaus integriert werden kann. Damit könnte das Dorfleben in Schambach bereichert werden.

7.2. Radweg nach Schambach

Aktuell gibt es keinen offiziellen Radweg zwischen Schambach und Straßkirchen. Obwohl ein Radweg von Schambach nach Ainbrach geplant wird, ist leider das Teilstück zwischen Schambach und Straßkirchen nicht vorgesehen. Hier würden wir ebenso versuchen dieses Teilstück zu schließen.

8. Ortsteil Paitzkofen

8.1 Neugestaltung Dorfplatz

Dank unseren Interventionen wird nun der Dorfplatz von Paitzkofen weiter überprüft, ob dieser wie aktuell nur renoviert wird, oder hier eine Neugestaltung des Ortsplatzes besser wäre. Wir sind der Überzeugung, dass auch Paitzkofen einen neuen Dorfplatz der anspruchsvoller und einladender ist bekommen sollte.

8.2 Radweg nach Paitzkofen

Nicht nur Schambach soll an das Radwegenetz angebunden werden, nein auch Paitzkofen muss über einen Radweg mit Straßkirchen verbunden werden. Ob ein eigenständiger Radweg gebaut werden soll, oder die bestehende Verbindungsstraße zwischen Straßkirchen und Paitzkofen nur erweitert wird, muss im Detail geklärt werden.

9. Ortsteile Niederast, Ödhof, Haberkofen, Stetten, Thal, Makofen, Gänsdorf, Seehof und Tiefenbrunn

Auch diese Gemeindeteile dürfen nicht vergessen werden. Es wäre für die Zukunft denkbar entlang des Ödbaches einen Fußweg bis nach Haberkofen, Paitzkofen und dem Ödhof zu erstellen. Auch die Infrastruktur in diesen Ortsteilen müssten saniert und überprüft werden, hier vor allem die Straßen und die Beleuchtung. Der neue Geh- und Radweg entlang der Altenbucher Straße ist der erste Schritt, Mahkofen und Gänsdorf erhalten dadurch eine Aufwertung.

10. Wirtschaftliche Grundsituation der Gemeinde Straßkirchen