Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt Nr. 11 „Bundesstraße 8, Ortsumgehung Straßkirchen“ der letzten Gemeinderatsitzung vom 04.06.18, beantragen wir für die nächste Gemeinderatssitzung am 02.07.2018 folgenden Punkt im öffentlichen Teil zu beraten: Aktueller Stand und weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der „Ortsumgehungsstraße Straßkirchen“ mit folgenden Inhalten:

  1. Realistischer zeitlicher Ablauf in Jahren mit folgenden Darstellungen:
  •  Geplanter Zeitraum der Planung?
  • Geplanter Zeitraum für die Realisierung?
  • Mögliche Fertigstellung der neuen Ortsumgehungsstraße?
  1. Kosten:
  •  Mit welchen geschätzten Kosten muss die Gemeinde Straßkirchen vielleicht in Vorleistung gehen, damit dieses Projekt angeschoben werden kann?
  • Welche Kosten werden der Gemeinde wieder zurückerstattet?
  • Gibt es aktuell ein Sonderbaulastprogramm für Ortumgehungen?
  1. Planung:

 Wer koordiniert bzw. kann folgende Planungsleistungen übernehmen:

  • Planung Trassenführung?
  • Planfeststellungsverfahren?
  • Grundstücksverhandlungen?

Da wir der Meinung sind, dass diese Punkte alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Straßkirchen interessieren, beantragen wir zusätzlich eine Bürgerversammlung „Ortsumgehung Straßkirchen“ mit allen Behörden. Bei diesem Termin kann dann die weitere Vorgehensweise aufgezeigt werden.

Diese Bürgerversammlung sollte nach unserer Auffassung noch im Jahr 2018 stattfinden, damit dem einstimmig beschlossenen Grundsatzbeschluss der Gemeinde Straßkirchen zur uneingeschränkten und nachhaltigen Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahme Nachdruck verliehen wird.