Stellungnahme zum Artikel „Haushalt mit rund 19 Millionen Euro“ im Straubinger Tagblatt vom 03. April 2019.
Endlich passiert etwas in Straßkirchen! Vergleicht man die Bautätigkeit der letzten fünf Jahre in den umliegenden Gemeinden, waren wir in einer Art Dornröschenschlaf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der bisherigen Amtsperiode des Gemeinderats nicht schon längst der Bauhof, das Rathaus, die Kinderkrippe, das Feuerwehrhaus oder ein Bürgerhaus gebaut wurden. Warum wurden diese Projekte nicht früher umgesetzt? Jedes verstrichene Jahr kostete uns Steuerzahler viel Geld, denn die Baupreise stiegen in den letzten vier Jahren um ca. 15 %. Jetzt wird aber Gas gegeben! Kann es sein, dass der Grund dafür die bevorstehenden Kommunalwahlen sind?
Ich möchte die Arbeitsweise der Gemeinde nur kurz am Rathausneubau aufzeigen. Liebe Bürger und Bürgerinnen, erinnern Sie sich noch daran, dass die meisten Mitglieder des jetzigen Gemeinderates und unser Bürgermeister, Herr Dr. Hirtreiter, 2014 den damaligen Rathausneubau gekippt hatten, mit der Begründung, der geplante Bau werde mit 4,3 Mio. Euro zu teuer. Doch erst seit 2018 wird das Rathaus wieder neu geplant, Spatenstich 2019. Die aktuelle Version ist um einiges kleiner, ohne Bürgersaal (200 Personen), ohne Keller, 7 Parkplätze anstatt 25, ohne Gemeindegarten. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 3,4 Mio. Euro plus Grundstückserwerb. Vergessen sollten Sie aber auch nicht, dass wir bereits einige hunderttausend Euro für die alte Planung in den Sand gesetzt haben. Zusammenfassend lässt sich feststellen: 2014 waren 4,3 Mio. zu viel, jetzt bekommen wir eine abgespeckte Variante für 3,4 Mio., plus 0,x Mio. Grunderwerb, plus 0,x Mio. Planungskosten für den alten Entwurf. Aber jetzt, so scheint es zumindest, ist alles besser und wird abgenickt.
Verwundert hat mich auch der Haushalt 2019 mit 19,2 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 170 Euro auf 1630 Euro an. Warum wurde zwischen 2014 und 2018 nichts von den geplanten Bauprojekten umgesetzt? Die Notwendigkeit war schon seit langem bekannt. Doch jetzt steht die Gemeinde vor einer Mammutaufgabe.
Ebenso hat mich verwundert, dass Millionen von unseren Steuergeldern ausgegeben und die Gemeindebürger nicht besser darüber informiert werden. Der Grund für dieses Verhalten kann nur die Angst vor Gegenwind aus der Bevölkerung sein. Schade, denn nur durch eine breite Diskussion lassen sich optimale Lösungen verwirklichen.
Schano Rudolf
Freie Wähler, Straßkirchen